ZitatVerschmelzung statt Liquidation ÖPNV aktuell | Dienstag, 04. September 2012
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld stimmt für die Verschmelzung der PNVG Anhalt-Zerbst mit dem Regionalverkehr Anhalt-Bitterfeld (RVA) ein. Ein Übernahmegewinn von 240.000 EUR soll die ÖPNV-Regie stabilisieren, die mehrheitlich der Vetter-Gruppe gehört.
Rückwirkend zum Jahresbeginn 2012 wird die PNVG Anhalt-Zerbst auf den Regionalverkehr Anhalt-Bitterfeld (RVA) verschmolzen. Das hat der Köthener Kreistag mehrheitlich, bei einer Enthaltung, beschlossen.
Die weitere Straffung der kommunalen ÖPNV-Beteiligungen soll die Vermögenslage der Regiegesellschaft RVA „stabilisieren“. Der Übernahmegewinn fließe in die Kapitalrücklage, heißt es in der entsprechenden Vorlage.
Der Aufgabenträger ist am RVA nur noch mit einer Minderheit von 45 % beteiligt, seitdem er mit Kreistagsbeschluss vom 3. Dezember 2009, dem Tag des Inkrafttretens der EU-Verordnung 1370/07, ein Anteilspaket von 35 % an Vetter Bus abgab. Weitere 20 % hält Vetter über seine Filiale Regionalverkehr Bitterfeld-Wolfen (RVB).
Trotz der Minderheitsbeteiligung bleibt der Einfluss des Aufgabenträgers „über eine angemessene Stellung im Aufsichtsrat der Gesellschaft gesichert“, teilt die Kreisverwaltung in Köthen mit.
Es habe nur die Alternativen „Verschmelzung oder Liquidation“ gegeben, hatte Vetter-Chef Wolfdietrich Vetter zuvor im Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss gesagt. Der RVA hat seinen Geschäftssitz in Zörbig-Salzfurtkapelle am Sitz der Vetter-Gruppe.
hat sich der Landkreis erneut als nützlicher Idiot des Monopolisten angebiedert. Nun weiß ich nicht, ob man froh sein soll, dass der Aufgabenträger seine Einflussmöglichkeiten immer weiter runterfährt, Fakt ist jedoch, dass man somit den Trend zum regionalen Monopol weiter verstärkt. Bedenkt man, wie "innovativ" und "fahrgastorientiert" die Vetter GmbH aus eigenen Kräften auftritt, lässt das wenig gutes für die Zukunft erwarten. Vom Aufgabenträger ist ohnehin keine besondere Qualität zu erwarten, wie die Erfahrungen zeigen.
Es wird sicherlich nicht lange dauern, bis diese Liquiditätsspritze aufgezehrt ist. Wie sich dann der Landkreis verhält, wenn wieder Geld gebraucht wird, wird sicherlich sehr interessant. Ich habe daneben die Befürchtung, daß sich strukturell im ÖPNV von ABI nichts mehr tut. Denn Vetter wartet sicherlich weiter ab, was sich die Gerichte bezüglich Wittenberg einfallen lassen, statt an den Liniennetz- und Bedienstruturen etwas zu ändern. Das ganze Imperium steht und fällt doch mit dem ÖV-System-Vetter im Umfeld von Dessau. Falls in Wittenberg die Altunternehmen nachträglich entschädigt werden müssen, wird es aus finanziellen Gründen für den ÖPNV dort richtig eng. Und Vetter hängt da indirekt mit drin, wenn der Aufgabenträger die Entschädigungszahlungen aus dem ÖV-Haushalt abzweigt.